Elbvertiefung gescheitert!

Pressemitteilung: 

„Offenbarungseid bei der Elbvertiefung“ –
Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordneter Stefan Wenzel fordert schonungslose
Überprüfung des Planfeststellungsverfahrens
Nachdem nun in den vergangenen Tagen die zuständige Bundesbehörde öffentlich mitgeteilt
hat, dass die mit den Baggerarbeiten an und in der Elbe gesetzten Ziele nicht erreicht
worden sind, hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel aus Cuxhaven von
einem „Offenbarungseid bei der Elbvertiefung“ gesprochen. „Was ExpertInnen, Verbände
und Initiativen seit Jahren vorhergesagt haben, ist eingetroffen: Das Projekt Elbvertiefung ist
gescheitert“, heißt es in einer Erklärung des Grünen-Politikers vom Freitag (heute).
Wenzel forderte von den zuständigen Behörden eine gründliche Ursachenanalyse und die
schonungslose Überprüfung des Verfahrens der Planfeststellung. „Entweder ist von den
zuständigen Stellen bei der Vorbereitung der Genehmigung der Elbvertiefung mit falschen
Daten und Annahmen gearbeitet worden oder es wurden im Interesse der Durchsetzung der
Hamburger Hafenpläne Planungsunterlagen geschönt“.
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hatte in der vergangenen Woche
eingeräumt, dass die vorgesehene Flusstiefe nicht gewährleistet werden kann, dass sich die
Schlickprobleme verschärft haben und dass die neu gebaggerten Böschungen unter Wasser
immer wieder einbrechen. In der Folge ist der Schiffsverkehr für große Schiffe auf der Elbe
nur eingeschränkt möglich; es wurden Notfahrpläne erstellt. Zwischenzeitlich wurde bekannt,
dass als Ergebnis der Baggerarbeiten auch Gewässer in Schleswig-Holstein, wie etwa der
Nord-Ostsee-Kanal, von der schnelleren Verschlickung betroffen seien.
Dazu Wenzel: „Die einseitige Durchsetzung von Hamburger Hafeninteressen verschärft die
Lage in den Nachbarbundesländern beim Küstenschutz, in der Fischerei, in den kleineren
Häfen, bei Fährverbindungen und im Tourismus; insbesondere in den kleineren Städten und
Gemeinden an der Niederelbe.“ Der Schutz von Natur und Umwelt komme durch die
vervielfachten Baggermengen immer mehr unter Druck.

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