Elbvertiefung gescheitert! 17. Oktober 202220. Oktober 2022 Pressemitteilung: „Offenbarungseid bei der Elbvertiefung“ –Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordneter Stefan Wenzel fordert schonungslose Überprüfung des Planfeststellungsverfahrens Nachdem nun in den vergangenen Tagen die zuständige Bundesbehörde öffentlich mitgeteilthat, dass die mit den Baggerarbeiten an und in der Elbe gesetzten Ziele nicht erreichtworden sind, hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel aus Cuxhaven voneinem „Offenbarungseid bei der Elbvertiefung“ gesprochen. „Was ExpertInnen, Verbändeund Initiativen seit Jahren vorhergesagt haben, ist eingetroffen: Das Projekt Elbvertiefung istgescheitert“, heißt es in einer Erklärung des Grünen-Politikers vom Freitag (heute).Wenzel forderte von den zuständigen Behörden eine gründliche Ursachenanalyse und dieschonungslose Überprüfung des Verfahrens der Planfeststellung. „Entweder ist von denzuständigen Stellen bei der Vorbereitung der Genehmigung der Elbvertiefung mit falschenDaten und Annahmen gearbeitet worden oder es wurden im Interesse der Durchsetzung derHamburger Hafenpläne Planungsunterlagen geschönt“.Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hatte in der vergangenen Wocheeingeräumt, dass die vorgesehene Flusstiefe nicht gewährleistet werden kann, dass sich dieSchlickprobleme verschärft haben und dass die neu gebaggerten Böschungen unter Wasserimmer wieder einbrechen. In der Folge ist der Schiffsverkehr für große Schiffe auf der Elbenur eingeschränkt möglich; es wurden Notfahrpläne erstellt. Zwischenzeitlich wurde bekannt,dass als Ergebnis der Baggerarbeiten auch Gewässer in Schleswig-Holstein, wie etwa derNord-Ostsee-Kanal, von der schnelleren Verschlickung betroffen seien.Dazu Wenzel: „Die einseitige Durchsetzung von Hamburger Hafeninteressen verschärft dieLage in den Nachbarbundesländern beim Küstenschutz, in der Fischerei, in den kleinerenHäfen, bei Fährverbindungen und im Tourismus; insbesondere in den kleineren Städten undGemeinden an der Niederelbe.“ Der Schutz von Natur und Umwelt komme durch dievervielfachten Baggermengen immer mehr unter Druck.