GRÜNE Ratsarbeit 2021 – 2023
– eine Zwischenbilanz –

Reaktivierung der Bahnstrecke Stade – Bremervörde

Schon lange vor der Kommunalwahl 2021, und seitdem jetzt besonders intensiv, setzen sich die GRÜNEN in den Räten für die Reaktivierung der „Moorexpress-Strecke“ ein. Am 5. Juni 2023 verkündete Minister Lies, dass unsere Strecke auf jeden Fall dabei sein wird, wenn in Niedersachsen Bahnstrecken reaktiviert werden. Optimisten gehen von einem Start im Dezember 2026 aus.
Am 30.9.2023 haben mehrere hundert Mulsumerinnen und Mulsumer den Wasserstoff-Sonderzug zum Bahnhofsfest in Bremervörde auf dem Mulsumer Bahnhof begrüßt und gefordert, dass Mulsum auf jeden Fall ein Haltepunkt sein muss. Leider war Minister Lies nicht im Zug, aber er wurde umgehend mit Fotos und Videos über diese Aktion informiert und hat in seiner Festrede versprochen, dass die Möglichkeit eines Haltepunktes in Mulsum noch einmal eingehend untersucht wird. Die evb plant den Bahnhof Mulsum ein, die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) ist noch zögerlich, aber daran wird politisch auf allen Ebenen gearbeitet.

Jugendarbeit

Ein wichtiges Anliegen war uns für GRÜNE, die in Fredenbeck bestehende Jugendarbeit auf die Gemeinden Deinste und Kutenholz auszudehnen. Dies haben wir durch den besonderen Einsatz unseres Ratsmitgliedes Markus Winter in Zusammenarbeit mit den Freien Wählern erfolgreich umsetzen können.

Finanzen

Die Haushaltslage der Samtgemeinde und der Gemeinde Fredenbeck ist angespannt. In den Gemeinden Deinste und Kutenholz sieht es etwas besser aus. Dies schränkt die Handlungsspielräume der Kommunalpolitik aber deutlich ein.
Wir GRÜNE stehen für eine solide Haushaltspolitik ein, die an den Bedürfnissen der Bürger und dem Erhalt einer gesunden Umwelt ausgerichtet ist. Im Moment ist dies schwierig, da die immer mehr und teurer werdenden Pflichtaufgaben, insbesondere z.B. Schule, Feuerwehr und Kindergärten, uns andere Investitionen kaum mehr ermöglichen. Wir müssen also Lösungen finden, diese Aufgaben zu erfüllen und gleichzeitig innovative Konzepte zur Erfüllung der anderen Ziele entwickeln.

Ampel an der Schwingestraße bei dem geplanten Kindergarten

Bereits im November 2021 haben wir, DIE GRÜNEN, per Dringlichkeitsantrag die Tagesordnung des Bau- und Wegeausschusses der Gemeinde Fredenbeck um den Punkt „Beratung über eine sichere Straßenüberquerung Schwingestraße / Bereich der ehemaligen Niedersachsenschänke“ erweitert. Zuvor waren die LandFrauen Stade und die Jungen LandFrauen Stade mit einer Resolution auf uns zugekommen.
Aktuell wurde die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeit eines kombinierten Fuß- und Radweges zwischen Neulandweg und Kurze Straße zu prüfen und die Umsetzung einer Querungshilfe, wie z.B. eine Ampelanlage, weiter zu verfolgen.

Energiewende in der Samtgemeinde Fredenbeck

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist aus unserer Sicht richtig und wichtig. In den letzten Monaten haben die Räte in den Gemeinden eine Vielzahl von Anfragen bezüglich Ausweisung von Flächen für den Ausbau von PV-Anlagen und Windenergieanlagen erreicht.
Uns ist bewusst, dass der Ausbau viele Bürger unmittelbar betrifft, sei es optisch oder akustisch. Wir möchten erreichen, dass alle Bürger*innen unserer Gemeinden neben der Akzeptanzabgabe an die Gemeinden auch über andere Wege profitieren können. Sei es über eine Beteiligungsgesellschaft, an der sich alle Bürger auch mit kleinen Beträgen beteiligen können, oder dass die Gemeinde sich direkt an
den Projekten beteiligt, bis hin zum Betreiben einer Anlage in kommunaler Verantwortung.
Hier gibt es in Niedersachsen schon viele tolle Beispiele, die in die Praxis umgesetzt wurden. Wir wollen uns dafür stark machen, dass auch hier vor Ort Möglichkeiten entstehen.

Nahwärme

Kommunale Wärmeplanungen werden Gesetz. Niedersachsen nimmt im Bundesvergleich mit seinem Klimagesetz eine Vorreiterrolle ein.
Wir GRÜNEN werden deshalb beantragen, dass bei jedem zukünftigen Bebauungsplan eine Nahwärmeversorgung mit geplant und nach Möglichkeit bei der Erschließung eingebaut wird. Dadurch brauchen die Bauwilligen dann keine eigene Heizung einzubauen und brauchen sich um künftige Änderungen der Energieträger nicht zu sorgen.

Erfolgreich gestellte grüne Anträge im Samtgemeinderat

Freiflächen – Photovoltaikanlagen in der Samtgemeinde Fredenbeck

Die Potenzialanalyse Freiflächenphotovoltaikanlagen (d.h. wo in der Samtgemeinde Fredenbeck solche großflächigen Anlagen möglich sind) geht auf einen grünen Antrag vom 14.10.2021 zurück. In der Potenzialanalyse sind Kriterien festgelegt worden, die dem Samtgemeinderat und den Gemeinderäten bei der Entscheidung helfen, wo große Photovoltaikanlagen genehmigungsfähig sind oder eben auch nicht.

Radwegebau

Aktuell wird der Radweg Mulsum-Bockel endlich erneuert. Am 13.1.2021 stellte die grüne Fraktion bereits den Antrag, Fördermittel aus dem Sonderförderungsprogramm „Stadt und Land“ schnellstmöglich zu beantragen, um eine besonders hohe Förderquote zu erhalten. Am 10.6.2021 hat der Samtgemeinderat einstimmig den entsprechenden Beschluss gefasst.

Nahverkehrsplan

Aktuell wird die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes 2024-2028 vorbereitet. Die grüne Fraktion hat eine Stellungnahme formuliert, die vom Samtgemeinderat am 28.9.2023 einstimmig verabschiedet wurde. Es geht um die Verbesserung der Busverbindungen innerhalb der Samtgemeinde und nach Stade und nach Horneburg.

Pilotprojekt „Anrufsammeltaxi bezuschussen“

Weil die Busverbindungen von Aspe, Essel und Helmste nach Fredenbeck sehr schlecht sind, wurde der grüne Antrag, ein Pilotprojekt für die Bezuschussung von Anrufsammeltaxifahrten aus diesen Orten durchzuführen, am 28.9.2023 vom Samtgemeinderat einstimmig unterstützt.

Neu gestellte Anträge im Samtgemeinderat

Ermittlung des kommunalen CO₂ – Fußabdrucks der Samtgemeinde

Wir haben im Samtgemeinderat beantragt, den kommunalen CO₂ – Fußabdruck zu ermitteln, weil wir auch einen Antrag gestellt haben, der die Klimaneutralität bis 2035 als Ziel hat. Um diese Klimaneutralität zu erreichen, müssen wir erstmal unseren CO₂ – Fußabdruck kennen und bewerten. Denn nur so können wir uns dann auf einen Plan verständigen, wie wir die Ziele erreichen können.
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Einrichtung einer AG Klima und der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes

Wir haben beantragt,dass der Samtgemeinderat eine Arbeitsgemeinschaft Klima einberuft und mit ihrer Hilfe und in Zusammenarbeit mit allen Gremien ein Klimaschutzkonzept erstellt.
Ganz unabhängig vom letztlich gewählten freiwilligen Datum, an dem die Samtgemeinde CO²-neutral sein soll, ist uns die Neutralität ab spätestens 2045 vorgeschrieben. Um dies zu erreichen, bedarf es einer sinnvollen Planung, die regelmäßig überprüft wird und anhand derer Investitionen und Vorhaben entwickelt und geprüft werden können.
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Klimaneutralität bis 2035

Wir haben beantragt, dass die Samtgemeinde Fredenbeck bis 2035 klimaneutral sein soll.
Natürlich kommen hier die allgemeinen Gründe zum Tragen. Wir machen es für den Erhalt von Lebensräumen, für die Verbesserung der Lebensqualität, für ein gutes Leben und eine lebenswerte Zukunft. Wenn wir jetzt loslegen, sind wir hier vor der Welle, anstatt in ihr zu strampeln. Zum Ende der Frist wird es immer schwieriger werden, geeignete Technik und freie Mitarbeiter für die Umsetzung bekommen zu können.
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Änderung der Anfangszeiten von Gremiensitzungen

Wir haben im Samtgemeinderat beantragt, dass Sitzungen vom Rat, Ausschüssen und Arbeitsgemeinschaften grundsätzlich erst um 19.00 Uhr, statt bereits derzeit um 18:00 Uhr, beginnen, damit die Bürger*innen der Samtgemeinde eine bessere Möglichkeit haben, an Sitzungen teilnehmen und sich politisch einbringen zu können. Dies kann für unsere kommunale Gemeinschaft nur stärkend und förderlich sein.
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PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden

Wir GRÜNEN haben beantragt, dass schrittweise auf allen Samtgemeinde eigenen Gebäuden PV-Anlagen aufgebaut werden. Diese sind sowohl als Eigentum der Samtgemeinde als auch zur Pachtung der Dachflächen durch entsprechende Bürgergesellschaften oder Energieversorger (vgl. Gemeinde Saerbeck, Münsterland, das Land Niedersachsen mit enercity) zu errichten.
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Unser Fredenbecker Sommer-Flohmarkt

Erstmals haben wir 5 € Standgebühr erhoben. Zusammen mit den Einnahmen für Getränke, Wurst und Kuchen erzielten wir einen Überschuss von 460 €, den wir auch dank einer großzügigen Spende der Ge-
tränke erreichen konnten. Dieses Geld werden wir in Absprache mit dem Rathaus für Blüh- und Obstbäume verwenden.