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Volksbegehren +++ Chaos Abfallentsorgung Kreis Stade ? +++

von 3
08.07.2020 ---> Kategorie : 2020 Artenschutz
Volksbegehren
Volksbegehren Artenvielfalt startet Unterschriftensammlung
Worauf noch warten!?
Ein AktionsbĂŒndnis aus ĂŒber 150 Initiativen, Parteien, Vereinen und VerbĂ€nden in ganz Niedersachsen ruft ab sofort dazu auf, das „Volksbegehren Artenvielfalt“ zu unterstĂŒtzen. Jede Person, die bei niedersĂ€chsischen Landtagswahlen wahlberechtigt ist, darf unterschrieben. Das AktionsbĂŒndnis will denn ArtenrĂŒckgang stoppen.
Nachweislich gibt es immer weniger Insekten, Vögel und kleine Wildtiere. „Die Älteren unter uns werden sich erinnern,“ so Wolfgang Ebbinghaus vom NABU aus Buxtehude, „dass im Sommer total schnell massenhaft tote Insekten an der Windschutzscheibe des Autos oder am Motorradhelmvisier klebten. Radfahren ohne Brille? Undenkbar! Und heute?“
„Unsere Lebensgrundlagen sind bedroht“, sagt Dierk Breimeier von Artist for Future. „Es ist schon 5 nach 12!“

Das AktionsbĂŒndnis will diese Entwicklung stoppen. Es unterstĂŒtzt einen Gesetzesentwurf, der das niedersĂ€chsische Naturschutz-, das Wasser- und das Waldgesetz Ă€ndert. „Entstehen sollen sogenannte BiotopverbĂŒnde, damit Insekten, Vögel aber auch RebhĂŒhner und Hasen von einem Biotop ins nĂ€chste wandern können“, erklĂ€rt ein Harsefelder. Ralf Poppe ist einer der Koordinatoren des BĂŒndnisses fĂŒr den Landkreis Stade. „Zum Beispiel sollen 10% der Landesforsten wieder ‘Urwald‘ werden, außerdem geht es um GewĂ€sser-, Wege- und Ackerrandstreifen.“

Seit 2010 haben Regina und Ralf Poppe die ‘grĂŒne‘ Politik fĂŒr sich entdeckt und ein Auge darauf, was man bewegen kann und wo Verantwortlichkeiten liegen. Poppe macht klar: „Unsere Landwirte sind Landschaftsgestalter mit einem immensen Einfluss aber auch die Leidtragenden. Ohne sie geht es nicht und Naturschutz darf nicht zu ihren Lasten gehen.“ Deshalb sehe der Entwurf vor, dass die Bauern, die durch die neuen Regeln in ihrer der guten fachlichen Praxis entsprechenden BerufsausĂŒbung eingeschrĂ€nkt und dadurch Einkommensverluste erleiden wĂŒrden, einen Ausgleich aus Steuermitteln erhalten. „Landwirtschaftspolitik und Marktbedingungen zwingen unsere Bauern zu einem Spagat: Einerseits gelte es, alles aus den Böden herauszuholen, um die Existenz zu retten, auf der anderen Seite gehe das zu Lasten der Fruchtbarkeit.“

Das AktionsbĂŒndnis hat 6 Monate Zeit, um 25.000 Unterschriften zu sammeln, um das eigentliche Volksbegehren starten zu dĂŒrfen. Wird diese Zahl erreicht, dann bekommt es weitere 6 Monate fĂŒr das Volksbegehren selbst. Sobald 10%, das sind ca. 610.000 Menschen, oder mehr gĂŒltige Unterschriften vorliegen, muss sich der Landtag mit dem Gesetzesvorschlag befassen. Lehnt der den Vorschlag ab, dann ist ein Volksentscheid möglich.

„Unsere Natur hat sich ĂŒber Jahrmillionen entwickelt und befand sich einmal in einem ganz wunderbaren, natĂŒrlichen Gleichgewicht. Bis der Mensch daherkam und meinte, Tiere und Pflanzen zum eigenen Nutzen ausbeuten zu können.“ Ralf Poppe ist Radfahrer und Naturliebhaber aus Leidenschaft: „Schauen wir uns doch mal um: Straßen, Wohnungsbau, Gewerbegebiete - wo gibt es denn noch Lebensraum fĂŒr Tiere und Pflanzen?“ JĂŒngst habe man in Harsefeld den FlĂ€chennutzungsplan dahingehend geĂ€ndert, dass 92 Hektar neue Baugebiete ausgewiesen werden könnten. „Da hat sogar der Landkreis sein Veto eingelegt“, erklĂ€rt Poppe, „das ist zu viel!“ Nun seien es ‘nur‘ noch 61 Hektar und die Devise mĂŒsse lauten: Landschaftsplan first! Ja, man könne gut leben in Harsefeld, findet der Artenvielfalt-Koordinator, aber man mĂŒsse genau im Blick behalten, wohin sich der Ort entwickele: „In Richtung Stadt? LĂ€ndlich bleiben? Sollen wertvolle NaturrĂ€ume erhalten bleiben?“
Womit sich der Kreis schließt zwischen dem Volksbegehren Artenvielfalt Niedersachsen und der Welt, in der wir leben wollen. „Es braucht Möglichkeiten und Mut fĂŒr VerĂ€nderungen“, wissen Poppe und seine Mitstreiter. „LandschaftsplĂ€ne sind eine gute Sache, aber wir können mehr, als das geforderte Minimum.“

Unterschriftenlisten sind im Internet unter www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt oder bei den lokalen AktionsbĂŒndnissen erhĂ€ltlich. „Bitte achten Sie darauf, dass auf einer Liste nur Menschen unterschreiben, die in derselben (Samt-)Gemeinde wohnen sowie auf die sonstigen Regeln. Nach Mitgliedsgemeinden derselben Samtgemeinde mĂŒssen Sie nicht unterscheiden.“, sagt Wolfgang Ebbinghaus. Dierk Breimeier ergĂ€nzt: „Wenn jemand aus einer anderen Gemeinde unterzeichnen möchte, schicken Sie sie oder ihn nicht weg! Legen Sie einfach einen anderen Bogen vor.“
Die BĂŒndnisvertreter weisen darauf hin, dass die Motivation der Landesregierung den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf zu verabschieden oder einen eigenen vorzulegen umso grĂ¶ĂŸer ist, je schneller viele Unterschriften zusammenkommen. Deshalb fordern sie ihre MitbĂŒrgerInnen auf: „Machen Sie mit. Unterschreiben Sie fĂŒr den Erhalt der Artenvielfalt. Jetzt!“
14.06.2020 ---> Kategorie : 2020 Landkreis Stade
Chaos Abfallentsorgung Kreis Stade ?
„Mit der erneuten Ausschreibung der HausmĂŒllentsorgung habe ich und meine Fraktion eine deutliche Verbesserung erwartet und insbesondere auch, dass enge Straßen ebenfalls angefahren werden können“, sagt Verena Wein-Wilke, Vorsitzende der GrĂŒnen Kreistagsfraktion. Nach der Ausschreibung sollten kleinere MĂŒllfahrzeugen ab 1. Juli möglichst mehr der Straßen befahren, deren Anwohner bisher ihre MĂŒllgefĂ€ĂŸe zu SammelplĂ€tzen bringen mussten. Stattdessen sind nun ĂŒber 650 Straßen mit sogenannten "Abfuhrerschwernissen" identifiziert worden. Vorher waren es 420.

„Bei der letzten Ausschreibung fĂŒr die MĂŒllentsorgung haben wir gehofft, dass dieses Problem gelöst ist“, so Verena Wein-Wilke fassungslos. Landrat Roesberg will nun ein eigenstĂ€ndiges Amt fĂŒr Abfall- und Kreislaufwirtschaf einrichten. Insgesamt 50 Mitarbeiter sind in der Abfallwirtschaft tĂ€tig, die bisher zum Umweltamt gehören. Das Umweltamt besteht aus den Abteilungen Abfallwirtschaft / Bodenschutz (einschließlich Untere Abfallbehörde & Untere Bodenschutzbehörde), Wasserwirtschaft (Untere Wasserbehörde und Untere Deichbehörde), Kreisstraßen und Planfeststellung / Immissionsschutz.

„Es bleibt abzuwarten, ob mit der vom Landrat angekĂŒndigten Neuschaffung eines Amtes fĂŒr Abfall noch Heilung und Reduzierung dieses Misstandes möglich ist“, fragt sich Verena Wein-Wilke. „Offenbar war vor der Ausschreibung nicht genau definiert und ĂŒberlegt worden, was bei der HausmĂŒllentsorgung im Detail gefordert werden soll“, vermutet die Horneburgerin.
19.05.2020 ---> Kategorie : 2020 Sonderzahlung fĂŒr Altenpfleger*innen
Wirklich systemrelevant
Respekt! Nun sollen also die Pfleger*innen vom Bund eine SonderprĂ€mie von 1000 € bekommen. Wie? Auch noch steuerfrei? Ganz schön viel! Und die LĂ€nder werden gebeten, nochmal 500 € draufzulegen. Hatte Herr Span nicht schon von 1500 € vom Bund fĂŒr alle Altenpfleger*innen und Pfleger*innen gesprochen, weil sie ja so systemrelevant seien? Aber das geht ja nun nicht mehr. Weil doch die zukĂŒnftigen AutokĂ€ufer, die das so dringend nötig haben, bald 4000 € fĂŒr die Anschaffung eines neuen (oder relativ neuen gebrauchten) Autos bekommen sollen. Zwar gibt es schon 6000 € fĂŒr die Anschaffung eines neuen E-Autos, aber die Benziner- und DieselkĂ€ufer sollen ja auch nicht in die Röhre gucken. Das wĂ€re ja auch ungerecht! Und weil das ja kein Steuerzuschuss fĂŒr die Autokonzerne ist, sondern nur ein Kaufanreiz (in fernen korrupten Staaten nennt man so etwas Subvention), brauchen die Manager-Boni und -gehĂ€lter ja auch nicht reduziert zu werden und die Dividende fĂŒr die AktionĂ€re können glĂŒcklicher Weise weiter bezahlt werden. Das ist wirklich systemrelevant! Schließlich haben BMW, VW und Mercedes in den vergangenen Jahren nur wenige Milliarden Gewinn gemacht. Und kriegt man aus Panama auch so schlecht wieder zurĂŒck! Schließlich mĂŒssen die Staus auf den Autobahnen noch lĂ€nger werden. Aber Achtung! Abstand mindestens 2m.
Weiter: Welche UnverschĂ€mtheit erlaubt sich die Bundesregierung eigentlich, wenn sie bei der Lufthansa in Zukunft mitregieren will, weil sie ja nur runde 10 Milliarden in den Konzern pumpen wird. Da bricht doch tatsĂ€chlich der Staatssozialismus Ă  la DDR aus. Die Lufthansa kann doch wohl selbst entscheiden, wohin diese Milliarden fließen. Vielleicht fĂŒr Herabsetzung der Flugkosten im Inland. Es muss doch möglich sein, den Flug von DĂŒsseldorf nach Köln 5 € zu vergeben. Schließlich mĂŒssen die Maschinen doch in die Luft. Wer will derzeitig so saubere Luft schon einatmen? Da sind wir doch Aromatischeres gewöhnt.
Ich erinnere mich an einen wunderschönen Song von Robert Long: „Fest Jungs, macht nur weiter so, ihr bekommt schon alles kaputt“ und trĂ€ume weiter von einer besseren Welt. (https://www.youtube.com/results?search_query=robert+long+feste+jungs)
 

a_Oesaf_Blu


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