Merz spielt falsch! Migrationsgipfel abgebrochen!

Wer, wie CDU/CSU am Dienstag, nach nur 2 Stunden die Gespräche abbricht, wollte wohl auch keinen Kompromiss. Wer mit Ultimaten in die Verhandlungen mit Forderungen, die gesetzeswidrig sind, geht, diese als unumstößlich deklariert, will den Gegner vorführen, aber nicht verhandeln. Merz sollte sich darüber im Klaren sein, dass die Union 16 Jahre an der Macht war und weder Fortschritte in der Migrationspolitik eingeleitet noch durchgesetzt hat. Und jetzt so zu tun, als wäre das Problem erst seit 3 Jahren vorhanden, ist an Falschheit nicht zu überbieten. Natürlich haben die Grünen die Alleinschuld, wie sonst auch überall. Sicher sind die Grünen auch schuld am Zusammenbruch der Carolabrücke in Dresden. Und dass VW zu wenige Autos verkauft, kann doch nur am Landwirtschaftsminister Özdemir liegen. Und wenn deshalb dann vielleicht die VW-Bosse weniger Boni-Millionen kriegen, ist Annelena Baerbock verantwortlich. Und Habeck? Hat der Philosoph doch glatt dafür gesorgt, dass in den letzten Wintern wegen des fehlenden Gases aus Russland Hunderte erfroren sind. Das wird natürlich von der Lügenpresse unterschlagen. Sicher sind sie auch allein schuld an den Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen. Obwohl Merz angekündigt hatte, die AfD zu halbieren. Wohl in Mathe nicht aufgepasst, halbieren geht mit dividieren nicht mit multiplizieren. Die FDP, die wiederholt Beschlüsse der Bundesregierung, die sie selbst mit gefasst hatte, umgeworfen hat und damit immer wieder die Ampel als Chaoten aussehen ließ, wird verschont. Das beweist schon, dass Merz auf eine Koalition mit dieser Partei setzt. Auf wen denn sonst. Die größten Feinde der Union sind ja die GRÜNEN. Mit denen will auch der heilige Markus in Bayern nichts zu tun haben. Aber Lindner und Co werden bei den nächsten Bundestagwahlen hoffentlich in der Versenkung verschwinden. Denken deren Minister doch schon wieder daran, teure Elektroautos zu sponsern, anstatt die Superreichen endlich mehr zur Kasse zu bitten. Das nötige Geld (hat Lindner als Finanzminister nicht eine 12 Milliarden Lücke im Haushaltsgepäck?)  holt man dann bei den Empfänger*innen des Bürgergeldes. Die sind ja eh nur zu faul zum Arbeiten.

Wie wär’s denn, das Dienstwagenprivileg zumindest abzuspecken? Das brächte einige Milliarden. Und Verkehrsminister Wissing fällt nichts anderes ein, als noch mehr Autobahnen bauen zu wollen.

Dafür ist Geld da, aber nicht für marode Schulen, kaputte Straßen. Und Söder? Will wieder Atomkraftwerke baue. Er hat ja schließlich auch genügend Endlager für eine strahlende Zukunft. Dazu will der bayrische Landrat Peter Dreier von Landshut sogar sein Zwischenlager wieder räumen und alles nach Gorleben schicken. Macht ja nichts, die sind das doch schon gewöhnt.