Die EU muss Garantin für Demokratie und Frieden bleiben

v.l.n.r Lea Zimmermann (Kreisvorstand), Joachim Fuchs (Kreisvorstand), Daniel Freund, Benjamin Schröder (Kreisvorstand)

Bericht von der Veranstaltung mit dem grünen Abgeordneten des Europaparlaments Daniel Freund

Die jüngsten Korruptionsfälle in der EU haben uns alle aufschrecken lassen. Man hat Koffer mit Geld, von einzelnen Abgeordnet*innen weggeschleppt, vor Augen. Und das ausgerechnet in einer Woche, in der das Europarlament eigentlich einen großen Erfolg im Kampf gegen die Korruption verbuchen konnte: Dem größten Korruptionsverbrecher, dem ungarischen Präsidenten Orban, wurde der Geldhahn abgedreht.

Seit 12 Jahren sind Unsummen von EU-Geldern in seinem Land in private Kanäle geflossen. Nicht nur, dass dieses Geld, das für Infrastruktur, Bildungseinrichtungen u.ä. ausgegeben werden sollte, einzelne Ungarn bereichert hat. Durch die Zahlungen wurden diese Leute geschmiert, damit sie bei der Umgestaltung Ungarns von einer Demokratie zu einer Autokratie mit Orban an der Spitze halfen. Das ging von einer Entmachtung der Gerichte, der Kriminalisierung von sexuellen Minderheiten bis hin zu umfassenden Verfassungsänderungen. Viele Jahre hat es gedauert, um die Finanzierung dieser Entdemokratisierung durch die EU zu stoppen. Die Wahl einer neuen Regierung in Deutschland hat wesentlich dazu beigetragen, dass 100 Milliarden Euro sowohl für Ungarn als auch für Polen, das in eine ähnliche Richtung marschiert, auf Eis liegen. Das konservative Lager hatte dieses Vorgehen bisher blockiert. So viel auch zur Europa-Politik von Frau Merkel… Die Gelder sollen erst wieder freigegeben werden, wenn in den beiden Ländern wesentliche Änderungen passieren. Wie wichtig diese Maßnahme ist, wird daran deutlich, dass Ungarn nicht nur die Demokratie im eigenen Land beschädigt hat, sondern bei der erforderlichen Einstimmigkeit des Europa-Rates in der Vergangenheit wichtige Entscheidungen blockiert hatte wie z.B. die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen sowie Finanzhilfe für die Ukraine in Höhe von 18 Mrd. Euro.

Diese Einstimmigkeit, deren Begründung der Schutz der nationalen Souveränität ist, sei laut Daniel Freund ein grundsätzliches Problem, weil sie immer wieder zur Blockade wichtiger europäischer Entscheidungen führen könne. Für die Bürger*innen wäre es besser, sie durch eine qualifizierte Mehrheit zu ersetzen.

Positiv gesehen habe die Auseinandersetzung mit Ungarn und Polen für einen Stimmungswechsel im Europäischen Parlament gesorgt. was Gemeinsamkeit, Transparenz und Teilhabe der Bürger*innen betrifft.

Auf die Frage aus dem Publikum, welches der größte Feind der EU sei, antwortete D. Freund, dass dies die Autokraten seien. Die Verteidigung der Demokratie sei die wichtigste Aufgabe und auch die politische Voraussetzung für den Klimaschutz. Dies müsse auch im kommenden Wahlkampf für das Europa-Parlament deutlich werden. 28.01.22   (I.B.)

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